Liberalisierung/Legalisierung Deutschland - NEWs feed

23. Februar 2024 - Das CanG wurde vom Bundestag angenommen!
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland hat damit, im leider noch EU-rechtlich beschränktem Rahmen, den Weg frei gemacht für

  • einen kontrollierten Markt mit kontrollierter Qualität
  • eine zielgerichtete realistische und vernunftsorientierter Prävention und Aufklärung in Sachen Cannabis
  • 15'000 diskriminierende, stigmatisierende, unnötig kriminalisierende und oft auch existenzgefährdende Verfahren pro Monat weniger.
  • Cannabis als anerkannte Medizin/Therapheutikum
  • eine vielfältige Cannabinoidforschung

 

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Ampel plant THC-Grenz­wert von 3,5 Nano­gramm

29.03.2024

Das "Bundesgesetzblatt 2024 Nr. 109" (Ausgabedatum 27. März 2024)

27.03.2024
Nachfolgend findet Ihr das "Bundesgesetzblatt 2024 Nr. 109" (Ausgabedatum 27. März 2024) als Download (pdf) bereitgestellt.
Bundesgesetzblatt109 CanG Regelungstext.pdf

Es ist geschafft! - Das CanG tritt ab 1. April 2024 in Kraft!

22.03.2024

Heute hat der Bundesrat nach langer Unsicherheit beschlossen, den Vermittlungsausschuss zum #CanG nicht anzurufen. Damit ist nun endlich klar, dass das Gesetz Anfang April in Kraft treten kann.

An dieser Stelle einen ganz besonders herzlichen Dank an die Aktivisten
Richter Andreas Müller
Tobias Pietsch

für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahren für einen vernunftsorientierten zukünftigen und zukunftsfähigen Umgang mit Cannabis. .

Selbstverständlich gilt unser Dank auch den vielen vielen anderen Unterstützern und Aktivisten, die diesen Schritt erst möglich gemacht haben.
Vielen Dank Euch allen und lasst es dieses Wochenende ordentlich dampfen!

Kann das CanG noch verzögert oder gar zu Fall gebracht werden?

Kretschmer zu CanG: "Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt"

17. März 2024
Michael Kretschmer (CDU) beabsichtigt betreffend CanG den Vermittlungsausschuss anzurufen. 
Dabei zeigt er auch keine Scheu, offen zuzugeben, ein demokratisches Instrument (Vermittlungsausschuss) dahingehend zu missbrauchen, seine ewiggestrige Überzeugung durchzudrücken.
"Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt" (Zitat Kretschmer)
Ob ihm das gelingt? - Der Freitag 22. März 2024 wird es zeigen! - Wir bleiben dran.

Eine, meines Erachtens, gute analytische Zusammenfassung, findet Ihr nachfolgend als Link:
(Quelle/Urheber: Chillwelten)

23. Februar 2024 - CanG vom Bundestag angenommen

Am 23. Februar 2024 um 14.58 Uhr wurde das CanG vom Deutschen Bundestag mit grosser Mehrheit angenommen!
Abstimmungsergebnis:  JA - 407  /  NEIN - 226  /  Enthaltungen: 4

Die Entkriminalisierung per 1. April 2024 ist somit beschlossene Sache!
Dennoch: "Der Bundesrat könnte vor allem wegen der im Einspruchsgesetz vorgesehenen kurzfristigen Mehrbelastung für die Strafjustiz am 22. März den Vermittlungsausschuss anrufen und – wenn man sich dort nicht einigt – Einspruch einlegen. Damit würde das Gesetz zwar nicht gestoppt, würde aber wohl erst Monate später in Kraft treten." Zitat LTO vom 23.02.24, link zum Artikel nachfolgend).
LTO-Artikel "Bun­destag gibt das Hanf frei" v. 23.02.2024
LTO-Artikel "Canna­bis­ge­setz ver­ab­schiedet – leider ohne Kon­fetti" v. 23.02.2024

 

Nachfolgend die ganze Bundestagssitzung zum CanG (Video)
155. Sitzung v. 23.02.2024 / Cannabisgesetz / Video

Das CanG (Stand bei Abstimmung im Bundestag)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung_23-02-2024.pdf

CanG_Unterrichtung durch die Bundesregierung_23-02-2024
CanG_Unterrichtung durch die Bundesregierung_23-02-2024.pdf

DHV - Kommunale Modellprojekte zur Cannabisabgabe

DHV - Deutscher Hanfverband

Im Jahr 2013 startete der Deutsche Hanfverband seine Kampagne für Bürgerpetitionen mit dem Ziel der Gründung von kommunalen Modellprojekten zur Cannabisabgabe. Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. Jeder Bürger kann in seiner Gemeinde eine solche Petition einreichen. Der DHV unterstützt euch dabei nach Möglichkeit.

Hier dokumentieren wir entsprechende Petitionen, die von Bürgerinnen und Bürgern bei sich vor Ort eingebracht wurden und über deren Existenz der DHV informiert wurde, sowie Informationen rund um Modellprojekte zur Cannabisregulierung.

Link: https://hanfverband.de/inhalte/Kommunale_Modellprojekte_zur_Cannabisabgabe 
 

Ich will einen Cannabis Social Club gründen, wo findet man Unterstützung?

DerEuropäische Dachverband des Deutschen Hanfverbands, ENCOD, hat einen 

von CSCs veröffentlicht. In Deutschland arbeiten derzeit Kampagnen für die Gründung von Cannabis Social Clubs. Emanuel Kotzian, Herausgeber des Hanfjournals und von Exzessiv TV fördert mit der "CSC ist OK" - Kampagne Menschen in ganz Deutschland bei der Gründung solcher Clubs.

CSC Berlin e.V. - CSC Dachverband Deutschland

Dachverband zur Förderung der Cannabiskultur gegründet

Fast ein Dutzend deutsche Cannabis Social Clubs (CSCs) gründeten am Samstag, den 22.10.2022 in Berlin den „Dachverband der Cannabis Social Clubs Deutschland“, kurz CSCD.

Ziel des CSCD ist es, den Betrieb von CSCs deutschlandweit zu fördern; die politischen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse der deutschen CSCs demokratisch zu bündeln und seine Mitglieder im Dialog mit Politik, Medien oder anderen gesellschaftlichen Interessengruppen zu repräsentieren. Er unterstützt mit Aufklärungskampagnen über CSCs, er hilft Mitgliedern bei der Gründung und Vereinsführung und bietet reichlich Expertise rund um den Anbau und die Weiterverarbeitung von Cannabis an.

Zur Webseite: https://csc.berlin

CSCD – Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs

Diese Webseite informiert über Cannabis Social Clubs und die Aktivitäten ihres Dachverbandes CSCD. Wir bieten eine Übersicht über alle deutschen CSC.

Link: csc-dachverband.de

Der aktuelle Cannabis-Entwurf der Bundesregierung (Juli23)

Der aktuelle Cannabis-Entwurf der Bundesregierung (Juli23) - Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften  /11.07.2023
(Cannabisgesetz – CannG)
(DE ONLY)
Cannabisgesetz – CannG.pdf

Cannabis-Entwurf der Bundesregierung

Cannabis-Entwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften  /28.04.2023
(Cannabisgesetz – CannG)
(DE ONLY)
Download: Gesetzentwurf-Cannabis-Entwurf der Bundesregierung (PDF/DE)

Gesetze zur Cannabis-Entkriminalisierung verschickt

Lau­ter­bach bringt Ent­kri­mi­na­li­sie­rung auf den Weg  /28.04.2023
Zum Artikel:

Eigenanbau und Modellversuch

Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis.
Das "Eckpunkte-Papier" der Pressekonferenz vom 12. April 2023 als
Download (PDF)

Die komplette Bundes-Presse-Konferenz als Video

Legalisierung von Cannabis: Vorstellung von Lauterbach & Özdemir - BPK | 12. April 2023.
Zum Video!

GACP GCCP GMP GDP Cannabis Management Software